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Dieses Mal allerdings befristet und unter Duldung der anderen Länder. Denn eine umfassende Reform des Glücksspiels steht weiter aus.

Nur die SPD stimmte dagegen. Es erlaubt die Reaktivierung der von einer Vorgängerregierung vergebenen Lizenzen für Anbieter von Sportwetten, Casinospielen und Poker.

Diese wurden nach dem ersten Sonderweg des Landes von vergeben, waren mittlerweile aber alle ausgelaufen. Neue Lizenzen will das Land nicht vergeben.

Innenminister Hans-Joachim Grote CDU sagte, "es wäre wirklich höchst problematisch, wenn die bisher erfolgreiche Regulierung des Online-Casinospiels bis unterbrochen werden müsste".

Der milliardenschwere Schwarzmarkt zeige, dass die Menschen dort unabhängig davon spielten, ob es verboten ist oder nicht.

Wir wollen ihn nicht beliebig freigeben", sagte Grote. Es gelte Suchtrisiken vorzubeugen und Spieler vor betrügerischen Machenschaften zu schützen.

Ziel der Regulierung sei es, den Spieltrieb zu kanalisieren und in überwachte Bahnen zu lenken. Dies solle den Schwarzmarkt eindämmen.

Er verstehe, dass "es manchen Menschen Unbehagen bereitet, in Bezug auf Online-Glücksspiel über legale Wege zu sprechen. Auch mir geht es so. Dieser sollte es immerhin allen Sportwetten-Anbietern erlauben in Deutschland zu operieren.

Aber Online-Casinos und Poker wurden weiterhin nicht reguliert. Der zweite Glücksspielstaatsvertrag wurde jedoch nie ratifiziert und ist inzwischen sowohl von deutschen als auch europäischen Gerichten abgewiesen worden.

Damit gibt es weiterhin keine einheitliche, regulierende Gesetzgebung für das Glücksspiel in Deutschland, die EU-konform ist. Was halt sicher ist, ist die Tatsache, dass die Glücksspielsteuer sich an die Sportwetten verbreitet, wo die Gewinne mit einem Prozentsatz von fünf Prozent versteuert werden.

Dies war ein Vertrag zwischen allen deutschen Bundesländern, der einheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele schaffen sollte.

Der Vertrag zementierte das staatliche Monopol auf Sportwetten und Glücksspiele. Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland war nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten, das Verbot bestand aber aufgrund anderer Gesetze schon vorher.

Der Vertrag galt zunächst bis Ende Der Europäische Gerichtshof erklärte den bestehenden ersten Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland für europarechtswidrig.

Das sei mit dem europaweit geltenden Wettbewerbsrecht unvereinbar. Bis Ende gab man Zeit, den Vertrag zu überarbeiten. Details zum geplanten neuen Glücksspielstaatsvertrag wurden bekannt, unter anderem waren hier sogenannte Internetsperren gegen Glücksspielanbieter vorgesehen.

Diese Sperren wurden schon in anderen Bereichen von Politikern gefordert, konnten jedoch nie durchgesetzt werden.

Die landläufige Auffassung war, dass diese und auch andere geplante Klauseln weiterhin eindeutig europarechtswidrig waren. Am Ende wurden diese Sperren nie umgesetzt.

Das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein scherte aus den Verhandlungen der übrigen Bundesländer aus und verabschiedete ein eigenes Glücksspielgesetz, das unter anderem die Legalisierung von Online-Glücksspielen wie Poker vorsah.

Da die Glücksspielgesetzgebung grundsätzlich Ländersache ist, konnte Schleswig-Holstein ein solches Gesetz im Alleingang verabschieden.

Damit war das bürokratische Chaos rund um den deutschen Glücksspielstaatsvertrag perfekt. An diesem Tag unterzeichneten die übrigen 15 Bundesländer kurz vor Ablauf der Frist des Europäischen Gerichtshofs einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Der sogenannte Glücksspieländerungsstaatsvertrag sah weiterhin keine rechtliche Legalisierung von Online-Glücksspielen in Deutschland vor.

Immerhin erlaubte dieser Glücksspieländerungsstaatsvertrag grenzüberschreitende Lotto-Jackpots und erlaubte es den staatlichen Spielbanken, Werbung zu machen.

Testweise sollten 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter für einen Probezeitraum von 7 Jahren vergeben werden. Allerdings waren diese Lizenzen an einen aufwändigen Bewerbungsprozess geknüpft, der sich schlussendlich über Jahre hinziehen sollte und erfolglos blieb.

Die EU-Kommission stufte die geplanten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages durch die 15 Bundesländer als europarechtswidrig ein und erteilte dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag von Ende eine scharfe Rüge.

Damit waren die deutschen Behörden abermals aufgefordert, einen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag auf die Beine zu stellen.

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beschloss die neue SPD-geführte Landesregierung, doch in den Glücksspielstaatsvertrag der restlichen Bundesländer einzuschwenken und den eigenen Regulierungsprozess nicht fortzuführen.

Trotzdem wurden Lizenzen an Unternehmen vergeben, die vor der Entscheidung der Landesregierung bereits die Lizenzierungsprozess durchlaufen hatten.

Das Vergabeverfahren für 20 Sportwettenanbieter begann. Verantwortlich für das Verfahren war das Bundesland Hessen.

Mehr als Anbieter bewarben sich um eine Lizenz und praktisch jeder drohte mit Klage, sollte keine Lizenz vergeben werden.

Das verantwortliche Glücksspielkollegium sah sich einem jahrelangen behördlichen Prozess ausgesetzt. Damit war erstmals das kommerzielle, nicht-staatliche Angebot von Glücksspiel auf deutschem Boden erlaubt.

Allerdings beschränkten sich die Angebote auf Bürger Schleswig-Holsteins. Nach dem gut einjährigen Alleingang beschloss der Kieler Landtag mit 32 zu 31 Stimmen, dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer beizutreten.

Die bis dahin vergebenen Lizenzen blieben jedoch vorerst bestehen, da sie nach geltendem Recht erteilt wurden. Der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass das Schleswig-Holsteinische Konzept des Sonderwegs europarechtskonform war.

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Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland war nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten, das Verbot bestand aber aufgrund anderer Gesetze schon vorher.

Der Vertrag galt zunächst bis Ende Der Europäische Gerichtshof erklärte den bestehenden ersten Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland für europarechtswidrig.

Das sei mit dem europaweit geltenden Wettbewerbsrecht unvereinbar. Bis Ende gab man Zeit, den Vertrag zu überarbeiten. Details zum geplanten neuen Glücksspielstaatsvertrag wurden bekannt, unter anderem waren hier sogenannte Internetsperren gegen Glücksspielanbieter vorgesehen.

Diese Sperren wurden schon in anderen Bereichen von Politikern gefordert, konnten jedoch nie durchgesetzt werden.

Die landläufige Auffassung war, dass diese und auch andere geplante Klauseln weiterhin eindeutig europarechtswidrig waren. Am Ende wurden diese Sperren nie umgesetzt.

Das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein scherte aus den Verhandlungen der übrigen Bundesländer aus und verabschiedete ein eigenes Glücksspielgesetz, das unter anderem die Legalisierung von Online-Glücksspielen wie Poker vorsah.

Da die Glücksspielgesetzgebung grundsätzlich Ländersache ist, konnte Schleswig-Holstein ein solches Gesetz im Alleingang verabschieden.

Damit war das bürokratische Chaos rund um den deutschen Glücksspielstaatsvertrag perfekt. An diesem Tag unterzeichneten die übrigen 15 Bundesländer kurz vor Ablauf der Frist des Europäischen Gerichtshofs einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Der sogenannte Glücksspieländerungsstaatsvertrag sah weiterhin keine rechtliche Legalisierung von Online-Glücksspielen in Deutschland vor.

Immerhin erlaubte dieser Glücksspieländerungsstaatsvertrag grenzüberschreitende Lotto-Jackpots und erlaubte es den staatlichen Spielbanken, Werbung zu machen.

Testweise sollten 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter für einen Probezeitraum von 7 Jahren vergeben werden. Allerdings waren diese Lizenzen an einen aufwändigen Bewerbungsprozess geknüpft, der sich schlussendlich über Jahre hinziehen sollte und erfolglos blieb.

Die EU-Kommission stufte die geplanten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages durch die 15 Bundesländer als europarechtswidrig ein und erteilte dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag von Ende eine scharfe Rüge.

Damit waren die deutschen Behörden abermals aufgefordert, einen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag auf die Beine zu stellen.

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beschloss die neue SPD-geführte Landesregierung, doch in den Glücksspielstaatsvertrag der restlichen Bundesländer einzuschwenken und den eigenen Regulierungsprozess nicht fortzuführen.

Trotzdem wurden Lizenzen an Unternehmen vergeben, die vor der Entscheidung der Landesregierung bereits die Lizenzierungsprozess durchlaufen hatten.

Das Vergabeverfahren für 20 Sportwettenanbieter begann. Verantwortlich für das Verfahren war das Bundesland Hessen. Mehr als Anbieter bewarben sich um eine Lizenz und praktisch jeder drohte mit Klage, sollte keine Lizenz vergeben werden.

Das verantwortliche Glücksspielkollegium sah sich einem jahrelangen behördlichen Prozess ausgesetzt. In seiner aktuellen Fassung trat der so genannte Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag am 1.

Juli in Kraft. Für eine siebenjährige Experimentierklausel wurde der Sportwettenmarkt für private Anbieter geöffnet.

Das Vergabeverfahren für die 20 entsprechenden Konzessionen wurde am 8. August eröffnet [12] ; federführend war das Land Hessen. Nachdem die Vergabe ursprünglich für das Frühjahr angekündigt war [13] , verzögerte sie sich zunächst.

Alle Entscheidungen im Konzessionsverfahren werden vom Glücksspielkollegium [14] getroffen, das mit Verwaltungsvertretern aller Länder besetzt ist.

In Bezug auf gewerbliche Spielautomaten wurde für neue und bereits bestehende Spielhallen eine zusätzliche Erlaubnispflicht eingeführt.

Zur Umsetzung des Änderungsstaatsvertrages wurden in den Jahren und auf Länderebene inhaltlich unterschiedliche Ausführungsgesetze beschlossen. Diese regeln auch den Bereich der Spielhallen.

Stattdessen beschloss der Landtag in Kiel bereits am Zugleich gestattete es privaten Anbietern für Sportwetten und Online-Casinos , vom Bundesland für jeweils fünf Jahre Lizenzen zu erwerben.

Das Gesetz wurde kontrovers diskutiert: Die CDU-geführte Landesregierung begründete die Neuregelung damit, dass die Lizenzen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 40 bis 60 Millionen Euro generieren würden, neue Arbeitsplätze entstünden und das primär auslandsgestützte Glücksspiel im Internet ohnehin nicht unterbunden werden könne.

Andere Bundesländer kritisierten die Regelung hingegen. Die Opposition warf der Regierung vor, Vorschlägen der Lobby privater Glücksspielanbieter gefolgt zu sein, ohne die Gefahren der Spielsucht zu beachten.

Diese neu gewählte Landesregierung vergab zwar zunächst noch einige Lizenzen auf Basis des Landesgesetzes, trat jedoch im Januar dem Ersten GlüÄndStV bei und beendete damit die landesspezifische Sonderregelung.

Juni den Sonderweg Schleswig-Holsteins im Nachhinein. Die hessische Landesregierung schlug im Oktober vor, das Glücksspielkollegium durch eine neue Aufsichtsbehörde mit bundesweiter Zuständigkeit zu ersetzen.

Mai bestätigte das Verwaltungsgericht den Beschluss. Die Beschwerde wurde jedoch zurückgewiesen. Februar [33] , dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag aufgrund seines inkonsistenten Schutzkonzepts im Sportwettenbereich nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei.

März unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Berlin.

Eine vorläufige Erlaubnis wurde hierbei den bisherigen 20 Lizenzinhabern sowie 15 weiteren Sportwetten -Anbietern erteilt, die sich um eine Glücksspiellizenz beworben hatten, die Mindestanforderungen erfüllen sowie eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2,5 Mio.

Dabei wird der deutsche Staatsvertrag von EU-Seite durchaus kritisch gesehen. Die Allianz digitaler Wett-, Poker- und Lotterieanbieter appellierte in einem Schreiben an alle Ministerpräsidenten, den Glücksspielstaatsvertrag neu auf den Prüfstand zu stellen und dabei die Branche miteinzubeziehen.

Der Wettanbieter bwin forderte die Zulassung für alle Anbieter, die bestimmte Auflagen erfüllten wie etwa bei der Sucht- und Betrugsbekämpfung.

Verbot für Online-Glücksspiele dient dem Allgemeinwohl Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, dass die liberale Regelung "zeitlich auf weniger als 14 Monate und räumlich auf ein Bundesland begrenzt war".

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